Justiz und Inneres
Im Bereich der Justiz- und Innenpolitik hat die EU das "Europäische Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen" sowie drei neue Rahmenprogramme initiiert.
Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen
Das "Europäische Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen" dient der Überwachung und Instandhaltung anschlagsgefährdeter Infrastrukturen und beinhaltet die Analyse, Bewertung und Ausarbeitung von Schwachstellen.
Grundrechte und Justiz
Das Rahmenprogramm Grundrechte und Justiz gliedert sich in drei Teilprogramme: "Grundrechte und Unionsbürgerschaft" fördert die Achtung der Grundrechte, die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit. DAPHNE III widmet sich der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen und fördert fachspezifische grenzüberschreitende Projekte und Studien. Die "Drogenprävention und –aufklärung" richtet sich an öffentliche oder private Organisationen, die spezifische Veranstaltungen und Projekte transnationaler Art durchführen.
Solidarität und Steuerung der Migrationsströme
Das Rahmenprogramm "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" sieht zwei Fonds zur Förderung von Maßnahmen vor. Der "Europäische Flüchtlingsfonds" unterstützt die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen, Flüchtlinge und Vertriebene aufzunehmen und Integrationsarbeit zu leisten. Der "Europäische Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen" fördert die Entwicklung und Umsetzung von Integrationsmodellen für Nicht-EU-Bürger.
Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte
Das Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" ist ebenfalls in zweigeteilt: Die Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken wird im gleichnamigen Programm gefördert. Durch die Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung soll die Zusammenarbeit gegenseitige Kenntnis unter den Strafverfolgungsbehörden verbessert und die Fähigkeit zur Verbrechensverhütung verbessert werden.
