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Justiz und Inneres

Im Bereich der Justiz- und Innenpolitik hat die EU das "Europäische Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen" sowie drei neue Rahmenprogramme initiiert.

Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen

Das "Europäische Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen" dient der Überwachung und Instandhaltung anschlagsgefährdeter Infrastruk­turen und beinhaltet die Analyse, Bewertung und Ausarbeitung von Schwach­stellen.

Grundrechte und Justiz

Das Rahmenprogramm Grundrechte und Justiz gliedert sich in drei Teilprogramme: "Grundrechte und Unionsbürgerschaft" fördert die Achtung der Grundrechte, die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit. DAPHNE III widmet sich der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen und fördert fachspezifische grenzüberschreitende Projekte und Studien. Die "Drogenprävention und –aufklärung" richtet sich an öffentliche oder private Organisationen, die spezifische Veranstaltungen und Projekte transnationaler Art durchführen. 

Solidarität und Steuerung der Migrationsströme

Das Rahmenprogramm "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" sieht zwei Fonds zur Förderung von Maßnahmen vor. Der "Europäische Flüchtlingsfonds" unterstützt die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen, Flüchtlinge und Vertriebene aufzunehmen und Integrationsarbeit zu leisten. Der "Europäische Fonds für die Integration von Dritt­staatsangehörigen" fördert die Entwicklung und Umsetzung von Integrationsmodellen für Nicht-EU-Bürger.

Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte

Das Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" ist ebenfalls in zweigeteilt: Die Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusam­menhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken wird im gleichnamigen Programm gefördert. Durch die Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung soll die Zusammenarbeit gegenseitige Kenntnis unter den Strafverfolgungsbehörden verbes­sert und die Fähigkeit zur Verbrechensverhütung verbessert werden.