12.04.2012: Soros: "Bundesregierung hat Krise bis heute nicht verstanden"

US-Investor kritisiert Kurs der Kanzlerin

US-Großinvestor George Soros hält den Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise für hochgefährlich. Auch der Bundesbank macht Soros schwere Vorwürfe.

George Soros übte am Mittwoch in Berlin harte Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise. Nach Ansicht des Börsengurus setze Berlin viel zu sehr auf hartes Sparen. "Wenn alle Länder zur gleichen Zeit versuchen, das zu tun, was Deutschland schon vor einigen Jahren getan hat, dann klappt das so nicht."

Angela Merkel habe die Euro-Krise durch ihre Maßnahmen erst recht verschärft. Weder die Regierung noch die Bundesbank haben die Krise verstanden, so Soros - bis heute nicht. "Die Euro-Krise ist nicht vorbei, davon ist man weit entfernt".

Der Anstieg der Risikoprämien für spanische Staatsanleihen in der vergangenen Woche habe gezeigt, dass die Krise weiter schwele. Das Hauptproblem sei, das Deutschland die Bedingungen für die Rettung der Gemeinschaftswährung bestimme. "Der von Deutschland vorangetriebene Fiskalpakt treibt Europa in eine deflationäre Schuldenfalle", so Soros. Deutschland sei dabei derzeit der größte Profiteur der Krise. "Jeder will Geld nach Deutschland bringen, denn es boomt. Deutschland spürt also nicht den gleichen Schmerz wie Spanien oder Italien. Das treibt die Euro-Zone weiter auseinander." Am Ende könne der Kurs sogar die gesamte Union sprengen.

Schwere Vorwürfe erhob Soros auch gegen die Bundesbank: Sie hänge einer überkommenen Doktrin an und sei für die Verschlechterung der Lage des Euro mitverantwortlich. Indem sie versuche, sich gegen ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu wappnen, beschleunige sie den Prozess: "Es ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung", erklärte Soros im Gespräch mit der "Welt". Als wichtigste Zentralbank in der Währungsunion habe die Bundesbank besondere Verantwortung, der sie aktuell nicht gerecht werde. "Wenn sich die Bundesbank absichert, werden andere dazu neigen, das gleiche zu tun."

Deutschland müsse sich damit abfinden, dass es in einer Union - sei sie politisch oder monetär - immer Transferzahlungen gibt. Im Vereinigten Königreich zahle die Metropole London zum Beispiel für die strukturschwache Industriestadt Newcastle, in Italien der reiche Norden für den armen Süden. "Deutschland muss sich entscheiden, ob es den Euro haben will oder nicht", sagte Soros gegenüber der Welt. Je schneller das geschehe, desto besser für die ganze EU.

dto

Links

Presse

Handelsblatt: Wie George Soros den Euro stärken würde (12. April 2012)

FTD: Soros stuft Merkel herab (12. April 2012)

Welt: George Soros hält Zerfall des Euro für möglich (12. April 2012) 

Quelle: EurActiv, http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/soros-bundesregierung-hat-krise-bis-heute-nicht-verstanden-006190

EU reguliert außerbörslichen Derivate-Handel

Der unkontrollierte außerbörsliche Derivate-Handel gilt als einer der Auslöser der weltweiten Finanzkrise. Das EU-Parlament hat heute eine Verordnung verabschiedet, die den Derivate-Handel transparenter und kontrollierbarer machen soll.

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (29. März) mit großer Mehrheit Regeln für den außerbörslichen Derivate-Handel (EMIR) beschlossen. Rat und Parlament hatten sich im Februar auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werden Finanzprodukte standardisiert und ihr Handel durch die nationalen Aufsichtsbehörden überwacht, da sie über Clearingstellen abgewickelt werden müssen. Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bekommt eingeschränkte Aufsichtsmöglichkeiten über die Clearingstellen.

Für den zuständigen Berichterstatter Werner Langen (CDU) hat das EU-Parlament damit "ein Herzstück der Finanzmarktregulierung" verabschiedet. "Dreieinhalb Jahre nach der Lehman-Pleite sorgen wir endlich dafür, dass diese risikoreichen Finanzwetten abgesichert und gemeldet werden", sagte Langen nach der Abstimmung.

Das neue EU-Gesetz wird 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten.

Regeln für Billionen-Dollar-Markt

Mit der Verordnung reguliert die EU einen bisher intransparenten Teil des Finanzmarktes, der nach Angaben der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) 2011 ein Nominalvolumen von 707 Billionen US-Dollar und einen "Versicherungswert" von etwa 20 Billionen US-Dollar umfasste.

OTC- Derivate gelten als eine der Hauptursachen der Finanzmarktkrise, weil Transparenz und Eigenkapitalunterlegung fehlten und am Tag der Lehmanpleite nach US-Angaben nur 1,24 Prozent der Geschäfte und "Wetten" im Interbankenverkehr in den Bilanzen der US-Institute erkennbar waren.

Quelle: EurActiv, http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/eu-reguliert-ausserboerslichen-derivate-handel-006147 

22.12.2011 Eurobarometer: Bürger vertrauen in der Krise auf die EU

Die Europäer trauen eher der Europäischen Union als den nationalen Regierungen zu, mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise fertig zu werden.

Dies ergab eine heute (Donnerstag) von der  EU-Kommission vorgestellte Umfrage. Wie bereits in früheren Umfragen hält die EU in dieser Frage ihren ersten Platz (23 Prozent), gefolgt von den nationalen Regierungen (20 Prozent).

Für eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion mit einer gemeinsamen Währung, nämlich dem Euro, sind 66 Prozent der befragten Deutschen (EU27: 53 Prozent). Was die Lage der deutschen Wirtschaft angeht, sind die Deutschen optimistisch: 78 Prozent der Befragten halten die wirtschaftliche Situation Deutschlands für gut, im EU-Durchschnitt sind nur 28 Prozent dieser Ansicht. 24 Prozent der Deutschen glauben, die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt haben bereits ihren Höhepunkt erreicht, 61 Prozent sehen das anders. Europaweit sehen die Menschen dies ähnlich: im EU-Durchschnitt sind 23 Prozent der Ansicht, dass die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze bereits ihren Höhepunkt erreicht haben, 68 Prozent nicht.

Insgesamt trauen die Europäer der Europäischen Union weiterhin mehr (34 Prozent) als ihren nationalen Regierungen (24 Prozent). Eine deutliche Mehrheit der Europäer (61 Prozent) erklärt, die finanzielle Lage ihres Haushalts sei derzeit gut. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern: Die Zahlen reichen von 24 Prozent in Griechenland bis 77 Prozent in Deutschland, 85 Prozent in den Niederlanden und 90 Prozent in Schweden. Die Staatsschulden (40 Prozent), steigende Preise (34 Prozent) und die wirtschaftliche Lage (27 Prozent) gehören nach Meinung der befragten Deutschen zu den wichtigsten Problemen, EU-weit machen den Bürgern die wirtschaftliche Situation (45 Prozent) und die Arbeitslosigkeit (45 Prozent) große Sorgen.

Die Eurobarometer-Umfrage vom Herbst 2011 wurde zwischen dem 5. und dem 20. November 2011 in persönlichen Gesprächen durchgeführt. Insgesamt wurden 31 659 Personen in den 27 EU-Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern befragt.

Die Eurobarometer Herbst-Umfrage 2011 (erste Ergebnisse) finden Sie hier.

Die vollständige Pressemitteilung hier.

Quelle: EU-Kommission, http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10383_de.htm

15.12.2011 Ein weiterer Pfeiler für die Euro-Stabilität

Zu den zahlreichen Pflöcken, die in den vergangenen anderthalb Jahren von den EU-Staaten eingeschlagen wurden, um die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu stabilisieren, kommt ein weiterer: Alle 17 Staaten der Eurozone einigten sich beim EU-Gipfel in Brüssel darauf, einen „fiskalpolitischen Pakt“ zu schließen, der noch mehr Haushaltsdisziplin aller beteiligten Staaten und eine noch engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit garantieren soll, als ohnehin bereits beschlossen wurde.

Von den zehn Nicht-Euro-Staaten der EU werden die meisten – möglicherweise neun – dem Pakt ebenfalls beitreten. Die Regierungen von Tschechien, Schweden oder Ungarn wollen vorher noch ihre Parlamente befragen. Nur Großbritannien will auf jeden Fall abseits stehen. Deswegen kann der fiskalpolitische Pakt, zumindest vorerst, kein Bestandteil der EU-Verträge werden. Das sei institutionell betrachtet schwieriger, als wenn man alle 27 EU-Staaten ins Boot bekommen hätte, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach dem Gipfel. Andererseits sei der Weg zum geplanten neuen Vertrag, der bis spätestens März ausgearbeitet sein und dann zügig ratifiziert werden soll, kürzer als der zu einer Änderung des EU-Vertrags, „und das ist auch wichtig“. Schließlich soll mit dem Pakt endgültig das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Finanzmärkte zurückgewonnen werden, dass die EU-Staaten den Euro stabilisieren und die Staatsschuldenkrisen überwinden können. Barroso sagte, es sei „beeindruckend, wie weit die Mitgliedstaaten bereit sind, sich vertraglich zu verpflichten“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hob hervor, es zähle vor allem, dass für die Stabilität des Euro die Ziele erreicht worden seien. Der neue Pakt sei „der Nukleus eines Vertrags für eine Stabilitätsunion, der jederzeit wieder vergemeinschaftet werden kann“, sagte sie. Barroso kündigte an, die Kommission werde aktiv an der Vorbereitung des neuen Vertragstextes mitarbeiten, damit dieser im Einklang mit existierendem EU-Recht stehe und damit die Rolle der EU-Institutionen gewahrt werde. Diese müssten auch über die Einhaltung des „fiskalpolitischen Pakts“ wachen, so Barroso vor dem Europäischen Parlament. Auch das bisher geschaffene Regelwerk ist schon sehr umfassend. Dessen wichtigste Bestandteile sind:

• Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und neue Regeln zur wirtschaftspolitischen Koordinierung. Das Paket aus sechs EU-Gesetzen (sogenanntes „Sixpack“) trat am 13. Dezember in Kraft. Neben Haushaltsfehlbeträgen werden auch große Defizite oder Überschüsse in staatlichen Leistungsbilanzen künftig beobachtet und sanktioniert.

• Das Europäische Semester. Die EUStaaten stimmen ihre Haushaltsleitlinien miteinander ab, bevor die nationalen Budgets beschlossen werden. Die EUKommission gibt allen Ländern spezifische Empfehlungen.

• Der Euro Plus Pakt. Alle EU-Staaten außer Großbritannien, Schweden, Tschechien und Ungarn wollen auch ihre Pläne für Sozial-, Steuer- und Gesundheitspolitik abstimmen.

Auch Soforthilfe für den Euro geplant

Um den Euro zu schützen, bis die langfristigen Bestandteile des fiskalpolitischen Paktes greifen, haben dessen Teilnehmer weitere Pläne gemacht.

• Die im temporären Euro-Rettungsschirm „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) noch vorhandenen rund 250 Milliarden Euro sollen wie beschlossen auf 750 Milliarden Euro „gehebelt“ werden.

• Der dauerhafte Rettungsschirm „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM) soll statt im Juli 2013 schon im nächsten Juli einsatzbereit sein und ein Jahr lang parallel zur EFSF zur Verfügung stehen. Ob die geplante Ausstattung von 500 Milliarden Euro reicht, will der EU-Gipfel im März prüfen.

• Der ESM-Vertrag soll vor Inkrafttreten nochmals geändert werden. Unter anderem sollen private Gläubiger von Eurostaaten – außer im Fall Griechenlands – nur sehr begrenzt zum Verzicht auf Forderungen gezwungen werden können, so wie das in den Verträgen des Internationalen Währungsfonds (IWF) üblich ist. Damit soll verhindert werden, dass Investoren vor dem Kauf von Euroraum-Staatsanleihen zurückschrecken.

• Ob noch weitere Elemente eingeführt werden, etwa gemeinsame „Stabilitätsanleihen“, soll beim März-Gipfel beraten werden.

• Mindestens zweimal im Jahr wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone treffen und über die Lage und Wirtschaftspolitik im Euroraum beraten.

• In den nächsten Tagen soll geprüft werden, ob die Notenbanken der Pakt-Teilnehmer dem IWF 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die dieser für Finanzhilfen verwenden kann.

In Großbritannien hat die Entscheidung, sich nicht am fiskalpolitischen Pakt zu beteiligen, für Diskussionen, auch innerhalb der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten, geführt. Das Vereinigte Königreich ist neben Dänemark der einzige EU-Staat, der das Recht hat, den Euro auch dann nicht einzuführen, wenn alle Bedingungen für einen Beitritt zur Währungsunion erfüllt sind. (frh)

Schriftliche Verpflichtung zu noch mehr Haushaltsdisziplin

Die Teilnehmer des „fiskalpolitischen Pakts“ wollen noch über die bisher im EU-Recht verankerten Stabilitätsregeln hinausgehen:

• Jeder Staat will sich in seiner Verfassung oder an ähnlich prominenter Stelle seines Rechtssystems zu stets ausgeglichenem Haushalt verpflichten. Dafür darf das jährliche strukturelle Defizit (bei dem konjunkturell bedingte Fehlbeträge nicht berücksichtigt werden) nicht höher als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Der Europäische Gerichtshof darf überprüfen, ob alle Staaten diese „Schuldenbremsen“ ordentlich einbauen und für automatische Korrekturen bei zu hohem Defizit sorgen. Die Korrekturen werden von der EU-Kommission überwacht.

• Wenn Defizitverfahren gegen Staaten laufen, legen diese Reformprogramme vor und lassen sie von EU-Kommission und Ministerrat überwachen.

• Stellt die Kommission ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent fest, läuft bei allen Paktstaaten automatisch ein Defizitverfahren an, außer es stimmt eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten dagegen. Diese Regel geht über die Bestimmungen des „Sixpacks“ hinaus.

• Die Paktstaaten wollen die Vorschläge der EU-Kommission vom 23. November für noch mehr Haushaltsdisziplin übernehmen. Dazu gehört unter anderem, mit der gegenseitigen Überprüfung der nationalen Budgetplanung im Rahmen des Europäischen Semesters nicht erst im Frühjahr, sondern schon im Herbst des Vorjahres zu beginnen. Auch soll die Kommission eine Überarbeitung von Haushaltsentwürfen fordern dürfen und Staaten in finanziellen Schwierigkeiten strenger überwachen können.

www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/126678.pdf

03.11.2011: Elementare Entscheidungen für Europa

3. November 2011
EU-Nachrichten Nr. 26, S. 1f.
http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/eu_nachrichten/eu-nachr_26_2011web.pdf

Elementare Entscheidungen für Europa

Euro-Krisengipfel

Zehn Stunden und drei wesentliche Beschlüsse: ein Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland, eine Rekapitalisierung der Banken und eine Effizienzsteigerung des Euro-Rettungsfonds EFSF, der ihm mehr Schlagkraft verleihen soll. Beim EU-Gipfel am 26. Oktober folgten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone wesentlichen Inhalten des Fünf-Punkte-Plans, den EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorab als "Fahrplan für Europas Weg aus der Wirtschaftskrise“ vorgelegt hatte.

„Wir sind überzeugt, dass die beschlossenen Maßnahmen für Griechenland der beste Weg sind. Wir vertrauen darauf, dass Griechenland seinen Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedern des Euro-Währungsgebiets und der internationalen Gemeinschaft nachkommen wird“, betonten der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und Barroso am 1. November in einer gemeinsamen Erklärung mit Blick auf die zu Wochenbeginn bekannt gewordenen Referendums-Pläne der griechischen Regierung.

Bei der ersten Variante, der sogenannten Versicherungslösung, würde der Fonds für einen Teil möglicher Verluste haften. Investoren würden dadurch ermutigt, klammen Euro-Ländern Staatsanleihen zu gewähren. Modell zwei setzt auf die Gründung von Zweckgesellschaften, die Anleihen der Rettungskandidaten aufkaufen. Investoren könnten in die Gesellschaften einzahlen und aus verschiedenen Risikoklassen und Renditechancen wählen.

Schuldenschnitt: Die Staats- und Regierungschefsder 17 Euro-Länder konnten die privaten Gläubiger, Banken und Versicherungen Griechenlands in einem Verhandlungsmarathon zu einem Schuldenschnitt von 50 Prozent bewegen. Der Verzicht auf die Hälfte der Forderungen sollte verhindern, dass Griechenland von den Ratingagenturen für zahlungsunfähig erklärt wird, und bedeutet konkret, dass sich die Schulden um 100 Milliarden Euro verringern würden. Durch den Erlass soll der Schuldenstand Athens von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent gedrückt werden. Bis zum Jahresende soll zudem ein zweites Rettungspaket mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro geschnürt sein.
Doch wie bereits beim ersten Hilfspaket im Sommer schlagen auch diesmal die Wogen in Griechenland hoch. Ministerpräsident Georgios Papandreou kündigte überraschend ein Referendum zum Rettungspaket an. Kommissionspräsident Barroso warnte bei seiner Ankunft zum G20-Gipfel in Cannes eindringlich vor einem Nein zum Rettungspaket beim geplanten Referendum. Ohne die Zustimmung Griechenlands zum Programm von EU und IWF „würden die Bedingungen für die griechische Bevölkerung deutlich schmerzhafter“. Das gesamte Ausmaß der Konsequenzen sei noch gar nicht abzusehen, mahnte er und rief die politische Führung des Landes auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um eine breite Unterstützung für das Programm zu bekommen.

Eigenkapital der Banken: Ein Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands würde auch die europäischen Kreditinstitute fordern: Um gegen mögliche Staatspleiten gefeit zu sein, müssten Europas größte Banken, wie vor dem Krisengipfel von Barroso gefordert, künftig erheblich mehr Eigenkapital vorhalten. Auf Beschluss der EU-Staaten ist dieser Risikopuffer bis Juni 2012 auf 9 Prozent aufzustocken. Insgesamt sind dafür nach Angaben der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) rund 106 Milliarden Euro nötig, die deutschen Banken müssen sich über 5 Milliarden Euro zulegen.
Wie von der Europäischen Kommission im Vorfeld skizziert, dürften die Finanzhäuser – bis das Kernkapital beschafft ist – keine Dividenden oder Boni auszahlen. Die Rekapitalisierung soll in erster Linie aus dem Kapitalmarkt kommen. Geht das nicht, sollen die nationalen Regierungen und im Notfall auch der Rettungsfonds EFSF helfen.

Stärkung des EFSF: Bei einer Ausweitung des Schuldenproblems von Griechenland, Irland und Portugal auf andere Staaten könnte sich der Euro-Rettungsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilitätsfazillität) schnell als zu schwach erweisen. Sein Kreditvergabevolumen von 440 Milliarden Euro soll darum optimiert werden. Rund 250 Milliarden Euro sind noch nicht verplant und sollen nun durch effektiven Einsatz die Schlagkraft von einer Billion Euro erhalten. Möglich machen sollen dies zwei Modelle: Bei der ersten Variante, der sogenannten Versicherungslösung, würde der Fonds für einen Teil möglicher Verluste haften. Investoren würden dadurch ermutigt, klammen Euro-Ländern Staatsanleihen zu gewähren. Modell zwei setzt auf die Gründung von Zweckgesellschaften, die Anleihen der Rettungskandidaten aufkaufen. Investoren könnten in die Gesellschaften einzahlen und aus verschiedenen Risikoklassen und Renditechancen wählen.

Kontrolle durch Kommission: Zu den drei konkreten Beschlüssen brachte der Krisengipfel auch die von der Kommission geforderten Zusagen Italiens und Spaniens, weitere Sparmaßnahmen umzusetzen.  Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi legte Maßnahmen vor, die den Schuldenberg von 1,9 Billionen Euro abbauen sollen. Bis 2013 will Berlusconi den Haushalt ausgleichen und die Staatsverschuldung bis 2014 von 120 Prozent des BIP auf 113 Prozent senken. Damit versprochene Spar- und Reformprogramme in der Euro-Zone Realität werden, setzten die EU-Staaten die Europäische Kommission als Wächterin ein.
Angesichts der Schuldenkrise sei diese Überwachung ebenso unabdingbar wie das umfangreiche Gipfel-Maßnahmenpaket. „Nur mit Stückwerk auf die verschiedenen Aspekte der Krise zu reagieren, reicht nicht länger aus“, betonte EU-Kommissionspräsident Barroso: „Wir haben ein umfassendes Paket beschlossen, das bestätigt, dass Europa alles in seiner Macht Stehende tun wird, um die finanzielle Stabilität zu sichern.“ (lbl/aka)

www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/

docs/pressdata/de/ec/125672.pdf