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Deutscher wird Parlamentspräsident
Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments
Am Dienstagvormittag (17. Januar 2012) haben die EU-Abgeordneten den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz mit 387 Stimmen zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt. Er wird das Parlament nun 2,5 Jahre bis zur nächsten Europawahl im Sommer 2014 leiten. Aber wer ist der Mensch Martin Schulz hinter dem Politiker?
Martin Schulz wurde am 20. Dezember 1955 in Hehlrath geboren, einer deutschen Kleinstadt nahe der deutsch-holländisch-belgischen Grenze. Nach dem Abitur entschloss er sich, seine Leidenschaft für Bücher zum Beruf zu machen und absolvierte eine Lehre als Buchhändler. Nach einigen Jahren im Verlagswesen gründete er 1982 seinen eigenen Buchladen in Würselen und leitete ihn 12 Jahre lang.
Mit 19 Jahren trat er der SPD bei und arbeitete zunächst bei den Jusos mit. Mit 31 Jahren wurde er schließlich zum Bürgermeister seiner Heimatstadt Würselen gewählt, er war damals der jüngste Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen. Elf Jahre arbeitete er als Bürgermeister der Stadt. "Diese Zeit hat meine Begeisterung für Europa geprägt und mich in meiner Überzeugung bestärkt, das "Projekt Europa" mitzugestalten und weiter zu bringen", sagt Schulz über die Jahre als Lokalpolitiker.
Seit 1994 ist Martin Schulz Mitglied des EU-Parlaments und arbeitete in diversen Ausschüssen, etwa dem Menschenrechtsausschuss, dem Innen- und dem Justizausschuss. Zur Jahrtausendwende wurde er zum Vorsitzenden der deutschen EU-Abgeordneten der SPD und zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament.
Austeilen und Einstecken
Er gilt als ein Mensch der für seine Überzeugungen einsteht. Das führt auch zu Kritik. Berühmt ist mittlerweile die Beschimpfung Schulz' durch den damaligen italienischen Premierminister Silvio Berlusconi im Jahre 2003. Berlusconi sprach damals als Vorsitzender der EU-Ratspräsidentschaft vor dem EU-Parlament, doch Schulz kritisierte ihn für seine rechtlichen Verstrickungen in Italien.
Nach der Europawahl 2004 wurde Schulz zum Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten gewählt. Seit 2009 ist er zusätzlich auch Europabeauftragter der SPD, seine Ansichten zu Europa haben die Europapolitik seiner Partei geprägt.
Obwohl er seit Jahren als Europapolitiker arbeitet, habe er den Kontakt zu seiner Heimatstadt nicht verloren, sagt er. "Ich habe viele Jahre lang als Bürgermeister meiner Stadt gearbeitet und es gehörte zu meinen täglichen Aufgaben, den Sorgen der Menschen zuzuhören und ihre Fragen zu beantworten. Das ist auch heute noch ein wichtiger Teil meiner Aufgabe."
Leidenschaft für Bücher … und Fußball
Mit seiner Frau, einer Garten- und Landschaftsarchitektin, hat er zwei Kinder. Befragt zu seinen Hobbys nennt er Lesen, Bücher und Fußball - er ist Fan des 1. FC Kölns. Zu seinen Lieblingsbüchern gehört "Der Leopard" von Tomasi di Lampedusa and alle Werke des Historikers Eric Hobsbawm.
Martin Schulz wurde am 17. Januar mit 387 Stimmen von 670 gültigen Stimmen zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt, sein Mandat währt 2,5 Jahre.
Quelle: Europäisches Parlament, http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20120113STO35289/html/Portrait-des-neuen-EU-Parlamentspr%C3%A4sidenten-Wer-ist-Martin-Schulz
Antrittsrede
Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments, eine Position die er bis zur Europawahl 2014 innehaben wird. In seiner Antrittsrede erinnerte er daran, dass "das Nachkriegs-Europa auf der nüchternen Erkenntnis [fußt], dass sich unsere Interessen nicht mehr von jenen unserer Nachbarn trennen lassen. Entweder verlieren wir alle - oder wir gewinnen alle." Dieser Artikel verlinkt auch zum kompletten Text seiner Antrittsrede.
"Europa durchlebt stürmische Zeiten. Für viele Menschen in Europa sind es harte Zeiten", sagte Schulz in seiner Rede nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. "Im Gefolge der Wirtschaftskrise ist in vielen Ländern die Armut gewachsen, und die Arbeitslosigkeit hat gerade unter jungen Menschen dramatische Ausmaße angenommen." Das sei aber nicht nur eine Wirtschaftskrise sondern auch eine "Vertrauenskrise in die Politik und ihre Institutionen, [die] den Glauben an das europäische Projekt" bedroht.
"Zum ersten Mal seit ihrer Gründung wird ein Scheitern der Europäischen Union zum realistischen Szenario", eine Situation die noch dadurch verschärft werde, dass es zu einem offensichtlichen Mangel an parlamentarischer Legitimation und demokratischer Kontrolle gekommen sei. "Den Preis dafür bezahlt die EU als Ganzes: das ist der Nährboden für antieuropäische Ressentiments."
Aber nur eine zutiefst demokratische EU könne die notwendigen Antworten liefern, so Schulz in seiner Rede. "Das Nachkriegs-Europa [fußt] auf der nüchternen Erkenntnis, dass sich unsere Interessen nicht mehr von jenen unserer Nachbarn trennen lassen. Entweder verlieren wir alle - oder wir gewinnen alle."
Parlamentarische Kontrolle sei auch für das geplante zwischenstaatliche Abkommen über eine neue Fiskalunion (Fiskalpakt) notwendig. "Das Ergebnis einer parlamentarisch unzureichend legitimierten Politik wird von den Bürgern als Diktat aus Brüssel empfunden." "Dem wird das Europäische Parlament nicht tatenlos zuschauen!", warnte er und sagte all denen den Kampf an, die glauben, "man könne ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Parlamentarismus schaffen".
"Ich werde kein bequemer Präsident sein", warnte Schulz, aber "ein Präsident, der alles geben wird, das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in den europäischen Einigungsprozess zurückzugewinnen und wieder Begeisterung für Europa zu wecken!"
Das EU-Parlament sei "der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertreten werden. Hier sitzen die Vertreter des europäischen Volkes. Deshalb sage ich: Die Bürgerinnen und Bürger, die uns in direkter Wahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben, erwarten, dass wir für ihre Sache streiten. Ich weiß und bin stolz darauf, dass alle Kollegen hier im Haus sich als Anwalt der Menschen sehen. Dafür danke ich Ihnen allen."
Mit Demut trete er das neue Amt an, sagte Schulz den Abgeordneten. "Mein Amt als Parlamentspräsident möchte ich so ausüben, dass diejenigen, die mich heute gewählt haben, selbstbewusst ihre Wahl vertreten können und diejenigen, die mich nicht gewählt haben, positiv überrascht werden."
Quelle: Europäisches Parlament, http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20120113STO35292/html/Antrittsrede-Martin-Schulz-Entweder-verlieren-alle-oder-wir-gewinnen-alle
Vollständige Antrittsrede (PDF)