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Fortschritt bei Umsetzung von EU-Recht
Positive Entwicklung bei der Umsetzung der Vorschriften zum Binnenmarkt
Aus dem aktuellen Binnenmarktanzeiger geht hervor, dass der Anteil der nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinien europaweit bei 0,9 Prozent liegt, Deutschland befindet sich mit einem Prozent im europäischen Mittelfeld. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zeigte sich erfreut darüber, dass die Regierung trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Fristen für die Umsetzung Binnenmarktvorschriften nicht nachlassen. Diese Haltung zeige, dass man sich durchaus der Tatsache bewusst sei, dass Europa einen gut funktionierenden Binnenmarkt benötige. Er bleibe die Quelle für nachhaltiges Wachstum.
Die Vorgabe von einem Prozent, die 2007 von den Staats- und Regierungschefs als Ziel festgelegt wurde, ist durch die Mitgliedstaaten knapp erfüllt worden. Malta steht bei der Umsetzung von EU-Richtlinien an erster Stelle. Doch auch Griechenland und Portugal konnten ihre Ergebnisse verbessern und so das Umsetzungsziel erfüllen. Positive Nachrichten können auch bei der Anwendung des EU-Rechts verzeichnet werden. Die Zahl der Vertragsverletzungen hat in den letzten sechs Monaten um elf Prozent abgenommen.
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