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Manchmal muss man um seine Rechte kämpfen
Erfahrungen der Bürger mit dem EU-Binnenmarkt
Die meisten Europäer schätzen den EU-Binnenmarkt. Sie sind überzeugt, dass er ihnen mehr Arbeitsplätze und eine größere Auswahl an Waren und Dienstleistungen bietet und auch fairen Wettbewerb garantiert. In Deutschland sagte eine Mehrheit der im Auftrag der EU-Kommission Befragten außerdem, der Binnenmarkt stärke die EU im globalen Wettbewerb mit den USA, China oder Japan und er sorge dafür, dass die Preise für viele Produkte sinken. Andererseits haben es die EU-Bürger auch nicht immer leicht mit dem Binnenmarkt. Da ist etwa der deutsche Wirtschaftsprüfer, von dem die norwegischen Behörden eine Zusatzausbildung an einer norwegischen Universität verlangten, die den Mann aber nicht aufnehmen wollte. Oder der Bundeswehrsoldat, der während seiner Stationierung in den Niederlanden auch dort Steuern zahlen sollte, obwohl er das zu Hause schon tat. Die beiden konnten ihre Rechte schließlich mit Hilfe von Solvit durchsetzen, einer Schlichtungsstelle der EU-Kommission, die bei Problemen im Binnenmarkt angerufen werden kann und deren deutsche Niederlassung beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist (http://ec.europa.eu/solvit). Die Schwierigkeiten, auf die EU-Bürger häufig stoßen, führen dazu, dass eine Mehrheit der Befragten in einer Eurobarometer-Umfrage sagte, der Binnenmarkt sei nur für große Unternehmen von Vorteil.
„Die europäischen Bürger und Unternehmen haben hier wichtige Fragen aufgeworfen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Für die Probleme, die EU-Bürgern auf Reisen, beim Umzug oder beim Arbeiten im Ausland begegnen, müssten Lösungen gefunden werden.
Einige der häufigsten Probleme:
nicht kompatible Sozialsysteme (z.B. Krankenversicherung)
Aufenthaltsberechtigungen für Familienangehörige aus Nicht-EU-Staaten Anerkennung von Berufsqualifikationen
Doppelbesteuerung Registrierung und Besteuerung von importierten Fahrzeugen
hohe und unverständliche Gebühren für Finanzdienstleistungen
mangelndes Vertrauen beim Online-Einkauf
bürokratische Auflagen für Unternehmen
In einigen Fällen hält die Kommission neue Gesetze für nötig, damit die Bürger auch wirklich vom Binnenmarkt profitieren können, und sie arbeitet bereits daran. So soll ein Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie zur besseren Anerkennung von Berufsqualifikationen noch in diesem Jahr vorgelegt werden, und auch ein Vorstoß gegen Doppelbesteuerung oder ein Gesetzesvorschlag für die Regeln öffentlicher Ausschreibungen sind noch 2011 geplant.
In anderen Fällen ist es an den Mitgliedstaaten, die bereits durch EU-Gesetze garantierten Rechte der Bürger auch durchzusetzen. Im vergangenen Halbjahr haben die Staaten ihr gemeinsam formuliertes Ziel verfehlt, höchstens ein Prozent der Richtlinien mit Verspätung umzusetzen. Nur elf der 27 Länder schafften das – darunter auch Deutschland.
Im EU-Durchschnitt wurden 1,2 Prozent der Richtlinien nicht pünktlich umgesetzt. Manchmal kennen oder verstehen die EU-Bürger ihre Rechte aber auch nicht ausreichend und wissen nicht, wo es Informationen und Hilfe gibt. Die Kommission will mit Bürgern, Interessensgruppen und Politikern diskutieren, was am dringensten getan werden muss, damit alle Europäer einen Nutzen vom Binnenmarkt haben. Eine Möglichkeit dazu wären mehr Veranstaltungen wie das Binnenmarktforum in Krakau, das vom 2. bis 4. Oktober stattfand. (frh)
http://ec.europa.eu/internal_market/strategy/index_de.htm
Neben Solvit gibt es noch weitere Stellen, bei denen sich EU-Bürger über ihre Rechte im Binnenmarkt informieren können. Welche die Richtige ist, lässt sich beim von der Kommission eingerichteten Wegweiserdienst (Citizens’ Signpost Service – CSS ) erfahren. Dort gibt es auch kostenlose Rechtsauskünfte und Rat in Verbraucherschutzfragen. Die gebührenfreie Hotline lautet 0 08 00-67 89 10 11.
http://ec.europa.eu/citizensrights/front_end/index_de.htm
Quelle: EU-Kommission, EU-Nachrichten Nr. 24, 6. Oktober 2011, S. 5.